Hamburg, 13. Februar 2025. 68 Prozent der Industrieunternehmen in Hamburg sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-grünen Senats, vor acht Jahren äußerten sich erst 46 Prozent negativ. Eine positive Bewertung erhält die Hamburger Regierungskoalition nur noch von 32 Prozent der Industrieunternehmen, vor acht Jahren waren es noch 54 Prozent. Die neuen Werte sind Ergebnis einer Umfrage der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD in Zusammenarbeit mit dem Industrieverband Hamburg (IVH), die im Januar 2025 unter 279 Industriebetrieben mit rund 125.000 Beschäftigten im gesamten Norden durchgeführt wurde (davon in Hamburg: 92 Unternehmen mit rund 55.000 Beschäftigten).
Bei den Erhebungen in den vier anderen norddeutschen Bundesländern erreichte die
schleswig-holsteinische Landesregierung
mit 57 Prozent Zufriedenheit die beste Bewertung, die schwächste der
Bremer Senat
mit zwölf Prozent. „Nur in einem einzigen der fünf norddeutschen Bundesländer ist die Mehrheit der Firmen mit der Regierungsarbeit zufrieden. Das ist ein lauter Weckruf an die Regierungen in
Hamburg und
Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sich viel stärker um die Belange der Wirtschaft zu kümmern, wenn Standorte erhalten, Arbeitsplätze gesichert und Neuansiedlungen gefördert werden sollen“, mahnt der
Hauptgeschäftsführer der beiden Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, Dr. Nico Fíckínger.
Besonders stark gesunken gegenüber der identischen Befragung aus dem Jahr 2017 sind in Hamburg die Zustimmungswerte zur
Verkehrspolitik des Senats (von 31 auf 13 Prozent), zur
Arbeitsmarktpolitik
(von 57 auf 37 Prozent), zur
Wirtschaftspolitik (von 61 auf 34 Prozent) und zur
Energiepolitik (von 50 auf 27 Prozent). Auch der Rückgang bei der positiven Bewertung der
Umweltpolitik
ist beachtlich (von 67 auf 41 Prozent), bei der
Bildungspolitik
bewegt sich die Zufriedenheit weiter auf niedrigem Niveau (Rückgang von 32 auf 29 Prozent).
Am größten ist unter den Unternehmern in der Elbmetropole die Unzufriedenheit mit dem Zustand von
Brücken und Tunneln
(33 Prozent), dem
Mobilfunknetz
(30 Prozent) und den
Straßen (29 Prozent). Die wichtigste Forderung an den rot-grünen Senat ist aus Sicht der Betriebe der
Bürokratieabbau („sehr wichtig“ zu 81 Prozent, im gesamten Norden 70 Prozent), die
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (69 Prozent, im gesamten Norden 61 Prozent), die
bessere Koordination von Baustellen (57 Prozent, im gesamten Norden nur 40 Prozent) und die
Digitalisierung der Verwaltung
(56 Prozent, im gesamten Norden 51 Prozent). Wichtig ist den Befragten auch eine
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
(37 Prozent) und der
Stopp des Parkplatzrückbaus
(35 Prozent).
Andreas Pfannenberg, IVH-Vorstandsvorsitzender, leitet klare Forderungen aus den Umfrageergebnissen ab: „Hamburg ist als nationale und internationale Handelsdrehscheibe in besonderem Maße auf eine zukunftsfähige Infrastruktur angewiesen.
Zentrale Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost, der Ausbau der A7 und die Instandhaltung der Brücken über Norder- und Süderelbe müssen schnellstmöglich realisiert werden. Die Köhlbrandbrücke erst im Zeitraum zwischen 2042 bis 2046 fertigstellen zu wollen, ist nicht ambitioniert genug. Um sicherzustellen, dass auch die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit Gütern und Rohstoffen durch Importe sichergestellt wird, brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Und neben Wasserstraßen und Schiene bleibt weiterhin die Straße das Rückgrat des Güterverkehrs.“
Dr. Nico Fíckínger fordert vom rot-grünen Senat ein Umsteuern: „Damit Hamburg als Deutschlands größte Industriestadt attraktiv bleibt, muss die Verwaltung digitaler und schneller werden. Der Senat sollte den Unternehmen bürokratische Lasten nehmen, und die Wirtschaftspolitik könnte die Betriebe deutlich aktiver unterstützen, zum Beispiel durch eine
schnellere Einreisegenehmigung für ausländische Fachkräfte.“
Der NORDMETALL-Hauptgeschäftsführer weiter: „Die Verkehrspolitik darf nicht die Wirtschaftsverkehre vor allem auf der Straße beeinträchtigen: Die mangelhafte Koordination der Baustellen sowie die Vernichtung von Parkplätzen oder der Rückbau von Magistralen wegen der Verlegung von Fahrradwegen auf Straßen behindern auch die Hamburger Industrieunternehmen. Im Wohnungsbau, der für den Zuzug in- wie ausländischer Fachkräfte essenziell ist, muss in der nächsten Legislaturperiode ebenfalls mehr geschehen.“
Quelle: NORDMETALL