Richtungswahlen für den Standort Hamburg: Wirtschaftspolitik braucht einen Zukunftskurs
Die Handelskammer Hamburg hat klare Forderungen an Bürgerschaft und Senat formuliert, die unter dem Motto „Gestalten statt verwalten“ zusammengefasst sind
Hamburg, 22. Januar 2025 – Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Hamburg stehen unter Druck. Ein bemerkenswerter Aufschwung bleibt aus, und die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer steigen, dass der Standort im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen gerät. Diese Situation macht das Thema Wirtschaft zu einem entscheidenden Punkt in den bevorstehenden Bürgerschafts- und Bundestagswahlen.
Aktuell spüren viele Hamburger Unternehmen das Fehlen einer langfristigen Strategie, die ihnen klare Perspektiven bietet. Fragen wie: Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern? Wie kann der Hafen zukunftsfähig weiterentwickelt werden? Und wie können Mobilitäts- und Klimawende erfolgreich gestaltet werden? stehen im Raum. Eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft wird als wesentlich erachtet, die eine Unternehmerische Freiheit, fairen Wettbewerb und eine klare Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat erfordert. Der Staat muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, etwa durch wettbewerbsfähige Energiepreise, eine zuverlässige Infrastruktur und eine effiziente Verwaltung.
Die Handelskammer Hamburg hat klare Forderungen an Bürgerschaft und Senat formuliert, die unter dem Motto „Gestalten statt verwalten“ zusammengefasst sind und die Notwendigkeit eines nachhaltigen Zukunftskurses der Wirtschaftspolitik in Hamburg betonen. Zu den zentralen Forderungen gehören die Gründung einer Zukunftsstiftung, um zukünftige privatwirtschaftliche Erträge aus öffentlichen Beteiligungen zur Förderung von Innovationen einzusetzen. Weiterhin wird die Erweiterung der Wirtschaftsbehörde um das Energieressort gefordert, während das Ressort Innovation in die Wissenschaftsbehörde integriert werden sollte. Ein weiteres Anliegen ist die Erteilung von Genehmigungen für Unternehmen aus einer Hand, um bürokratische Hürden abzubauen und die behördlichen Verfahren durch das Prinzip der Genehmigungsfiktion zu beschleunigen.
Darüber hinaus sollte beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen eine Priorität vor dem Denkmalschutz gesetzt werden, und es wird ein umfassender Ausbau der Infrastruktur gefordert. Dazu gehören die Fertigstellung der Köhlbrandquerung in den 2030er Jahren, die Stärkung des Flughafens sowie der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen und für LKW. Auch die Entwicklung von 100 Hektar Hafenfläche in Steinwerder wird als notwendig erachtet. Schließlich wird angeregt, Wirtschaft als verbindliches Schulfach in den Lehrplan zu integrieren, um die nächste Generation auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes vorzubereiten.
Im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar präsentiert die Handelskammer ihre Positionen unter dem Motto „Ohne Wirtschaft ist alles nichts“. Hamburg nimmt als größter Industrie- und Außenwirtschaftsstandort Deutschlands eine zentrale Rolle ein. Wichtige Forderungen umfassen die Umsetzung des Reallaborgesetzes, um die politischen Rahmenbedingungen für Reallabore und Sonderinnovationszonen zu verbessern. Zudem wird die Genehmigung und Finanzierung des Gesamtprojekts PETRA IV gefordert, um die Innovationskraft der Region zu stärken. Eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters könnte den Arbeitsmarkt zudem besser an die Bedürfnisse der Unternehmen anpassen.
Gleichzeitig ist politische und finanzielle Unterstützung für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2040 gefordert, um die Infrastruktur weiter zu optimieren. Der Ausbau kritischer Infrastruktur muss widerstandsfähig und verteidigungsfähig gestaltet werden, um auf globale Herausforderungen reagieren zu können. Ebenso ist eine Erhöhung des Hafenlastenausgleichs erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens langfristig zu sichern.
Diese Forderungen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik Hamburgs, so die Kammer. Und weiter: "Es liegt an der neuen politischen Führung, die Weichen für eine zukunftsfähige und dynamische Wirtschaft zu stellen."
Quelle: HK24
JM/NW