2. Gewerbeparken deutlich vereinfachen:
Die künftigen Senats-Parteien signalisieren bzw. bestätigen erfreulicherweise, dass bis zur bundesweiten Einführung des Quartiersparkens, das in Bewohnerparkgebieten ansässigen Betrieben die gleichen Parkrechte wie Bewohnern gibt, keine weiteren Bewohnerparkgebiete errichtet werden dürfen. Darüber hinaus muss aber zwischen den Koalitionspartnern Einigkeit auch darüber erzielt werden, ein entsprechendes Moratorium gegen den Abbau von Parkplätzen einzurichten. Zweitens: Die Einführung einer App zur digitalen Handhabung unterschiedlicher auf konventionellem Weg beantragter und genehmigter Park-Ausnahmegenehmigungen und die weitere Vereinfachung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sind ein guter erster Schritt hin zu einem besseren Gewerbeparken. Festgeschriebenes Ziel muss jedoch ein einheitlicher Handwerkerparkausweis sein, der pauschal erteilt wird und alle Ausnahmegenehmigungen in sich vereint.
3. Berufliche Bildung gezielt stärken:
Dass die Parteien für mehr Azubi-Wohnraum sorgen wollen, ist ein positives Zeichen. Das Hamburger Handwerk freut sich über jede konkrete Maßnahme in diesem Bereich. Auch der Wille, für die Berufsorientierung noch bestehende Werkstatträume in Schulen zu erhalten, ist begrüßenswert, geht aber noch nicht weit genug: Werkstatträume müssen perspektivisch in allen allgemeinbildenden Schulen vorhanden sein, also auch nachgerüstet und bei Neubauten mitgeplant werden.
4. Gewerbeflächen konsequent mitdenken: Das Bekenntnis zu „Leben und Arbeiten im Quartier“ ist richtig. In der Praxis kommt dabei bislang zu kurz, dass handwerkliche Vielfalt in den Quartieren konsequent mitgedacht und -geplant werden muss – im Bestand wie beim Neubau von Quartieren. Im Zielkonflikt mit dem Wohnungsbau braucht der Gewerbebau mehr Gewicht als bisher. Hier senden beide Parteien durchaus positive Signale, die jetzt in konkrete Maßnahmen münden müssen. Außerdem braucht es bei Gewerbehofprojekten mehr Tempo bei der Fertigstellung und eine konsequentere Nutzungsbindung zugunsten von Handwerksbetrieben. Zudem muss die Handwerkskammer – wie im Masterplan Handwerk 2030 vereinbart – endlich in größere Stadtplanungsvorhaben regelhaft einbezogen werden.
5. Innovationsförderung für KMU nachhaltig sichern:
Die Koalitionsparteien haben eine niedrigschwellige Innovationsförderung für kleine und mittlere Betriebe in den Blick genommen. Denn vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind Anschubfinanzierungen ein wirksames Instrument für mehr Innovation auch in kleineren Betrieben. Stärkere Beachtung als bisher verdient dabei aber die Berechenbarkeit von politischen Zielvorgaben und finanziellen Förderkulissen: Wenn Hamburg seine klima- oder innovationspolitischen Ziele erreichen soll, muss der neue Senat auch den Handwerksunternehmen Planungssicherheit geben.
„Jetzt kann die Politik zeigen, wie glaubwürdig sie ist und aus Versprechen Fakten machen“, sagt
Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann: „Im Koalitionsvertrag müssen die fünf Punkte für das Handwerk ganz konkret und verbindlich festgeschrieben werden – damit der Senat die angekündigten Verbesserungen für das Handwerk nun auch umsetzen kann. Verbindlichkeit schafft Berechenbarkeit und damit die positiven Zukunftsaussichten, die wir für eine rasch steigende Investitionsbereitschaft der Betriebe brauchen.“
Quelle: Handwerkskammer Hamburg
