Senat legt Hafenentwicklungsplan vor

Leitlinien für die erforderlichen Transformationsprozesse benennt konkrete Handlungsfelder

CDU:  „Ein kraft- und mutloser Minimalkonsens“

Hamburg, 13. Juni 2023. Der Hamburger Senat hat heute einen neuen Hafenentwicklungsplan beschlossen. Darin werden die strategischen Leitlinien für die Hafenpolitik der kommenden Jahre festgelegt, die Verfügbarkeit von Flächen für die Hafenentwicklung festgeschrieben und eine strategische Orientierung für die künftige Verwendung dieser Flächen aufgezeigt. Er benennt globale Trends wie Digitalisierung und Klimaschutz sowie lokale Rahmenbedingungen und gesellschaftliche wie ökonomische Entwicklungen, wie Kreislaufwirtschaft und Transformation der Arbeit. Das Ziel: Der Hafen müsse wettbewerbsfähig sein und sich fortlaufend an diese Entwicklungen anpassen.

Bereits 2019 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hafenentwicklungsplans beschlossen, der den Weg für die Umsetzung von "Hafen 2040" ebnen sollte. - Im Dezember 2020 wurde dann bekannt gegeben, dass es bei der Realisierung des Hafenentwicklungsplans zu Verzögerungen kommen würde, da das Verwaltungsgericht Hamburg die Pläne vorübergehend gestoppt hatte. Im Juni 2021 bestätigte dann das Bundesverwaltungsgericht den Hafenentwicklungsplan – verbunden jedoch mit Auflagen. Nun liegt er also vor – der neue Hafenentwicklungsplan.
 
Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation: „Hamburg ist und bleibt Deutschlands größter Seehafen, der für die Wirtschaftskraft der Exportnation und die Versorgungssicherheit auf nationaler und europäischer Ebene von grundlegender Bedeutung ist. Wir werden auch in Zukunft einen großen, leistungsfähigen Universalhafen betreiben, der diesen Zielen dient. Warenumschlag ist aber kein Selbstzweck. Ebenso sind auch Container-Umschlagszahlen zwar ein Indikator, jedoch nicht der einzige relevant relevante. Hamburg ist im Unterschied zu anderen Hafenstandorten selbst ein wichtiger Markt und Industriestandort: Waren, die hier ankommen, werden hier nicht nur umgeschlagen, sondern auch verbraucht und weiterverarbeitet.“

Hamburg setzt dabei auf vorhandene Stärken, vor allem jedoch auf die große Branchenvielfalt. Diese eröffne dem Hafen nicht nur zahlreiche Entwicklungsperspektiven, sondern mache ihn zugleich anpassungsfähig und resilient gegenüber konjunkturellen Schwankungen. Der Hamburger Hafen soll auch weiterhin durch ein vielfältiges Leistungsspektrum geprägt sein, das vom Warenumschlag über die breite industrielle Basis und die leistungsstarke Logistik bis hin zur Kreuzschifffahrt reicht.

Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Die Funktion unseres Hafens als Ort der Wertschöpfung und als maritimes Logistikdrehkreuz werden wir noch weiter stärken. Das globale Umfeld macht große Schritte in Sachen Digitalisierung, Effizienz und Klimaneutralität erforderlich. Entlang dieser veränderten Anforderungen werden wir die Etablierung und Weiterentwicklung vorantreiben. Unser Hafen ist wichtiger denn je: Wir benötigen in den kommenden Jahrzehnten große Mengen erneuerbarer statt fossiler Energieträger. Sie werden Hamburg über den Hafen erreichen, den wir heute schon zum Treiber der Energiewende umbauen. Maritime Logistik kann damit eine wichtige Rolle für klimafreundlichen Transport und die Dekarbonisierung der ganzen Gesellschaft einnehmen, und unser Hafen ist Hamburgs Schlüssel dafür.“