Europawahl 2024

NORDMETALL: "Demokratische Parteien müssen Konsequenzen ziehen"  

Hamburg, 10. Juni 2024. Die Europawahl 2024 brachte in Deutschland ein deutliches Bild hervor, mit der Union als stärkster Kraft und der AfD, die bedeutende Zugewinne verzeichnete. Die Ampel-Parteien hingegen mussten Verluste hinnehmen. Reaktionen aus der Wirtschaft:

„Das Europawahlergebnis ist eine eindeutige Klatsche für SPD und Grüne. Auch zusammen mit der FDP liegen die Ampel-Parteien kaum noch vor der Union, die Ränder wachsen drastisch“, fasst NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena das Ergebnis der Europawahl zusammen und fordert alle demokratischen Parteien in Berlin und Brüssel auf, aus dem Wahlergebnis endlich Konsequenzen zu ziehen: „Die deutsche Industrie braucht weniger Regulierung und Bürokratie, höhere Wettbewerbsfähigkeit statt höherer Energiekosten und mehr Außenhandel statt Protektionismus. Deutschland verlangt nach mehr unternehmerischer Freiheit statt nach Eingriffen in die Lohnfindung, mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, eine größere Wehrhaftigkeit und gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa sowie stärkeren Initiativen für mehr qualifizierte Fachkräfte und schnellere Integration.“

Die schwierige Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier liege nun darin, stabile Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche Politik zu finden.
 
Nach dem vorläufigen deutschen Endergebnis verlieren SPD und Grüne zwei bzw. neun Sitze und kommen auf 14,1 bzw. 12 Prozent der Stimmen – für die SPD ein historischer Tiefststand. Die AfD gewinnt sechs Sitze hinzu und erhält 15,5 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit sechs Sitzen (5,7 Prozent) erstmals in das Europaparlament ein. Die FDP bleibt stabil bei 5,2 Prozent und erhält erneut fünf Sitze. Die CDU/CSU erreicht 30,3 Prozent der Stimmen und sichert sich damit unverändert 29 Sitze im Europaparlament.
 
Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei rund 65 Prozent – ein Wert, so hoch wie zuletzt bei der ersten Europawahl im Jahr 1979. „Dass insbesondere die Parteien an den extremen Rändern viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnten, lässt mich mit Sorge auf die anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, aber auch auf die Bundestagswahl 2025 blicken“, so Folkmar Ukena. 

UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann sorgt sich: „Das Ergebnis ist ein alarmierender Weckruf für die Ampel-Koalition in Berlin, die auch aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft bisher die völlig falschen Akzente gesetzt hat. Die Menschen machen sich Sorgen um die Wirtschaft, ihre Arbeitsplätze und die innere Sicherheit und geboten bekommen sie Lösungen zum Cannabiskonsum und zur Geschlechtsidentifizierung. Mit Sorge blicken wir auf die Zukunft unseres Europas. Die Europakritiker bzw. -gegner haben deutlich hinzugewonnen, in einer Zeit, in der wir für Frieden und Zusammenhalt eng in Europa zusammenstehen müssen und in einer Zeit, in der wir gemeinsam die europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt deutlich stärken müssen. In der aktuellen auch konjunkturell schwierigen Situation benötigen ein Bekenntnis zu einem starken Europa und keine Abkehr! Das Wahlergebnis und die ausgerufenen Neuwahlen in Frankreich, der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft Frankreich, verschärfen die Gesamtsituation leider auch noch einmal. Die weiteren Entwicklungen in Europa sind damit für die Wirtschaft keinesfalls trivial. Unsere Hoffnung ruht jetzt darauf, dass die mehrheitlich demokratischen Fraktionen sich zusammenschließen und einen klaren und pragmatischen Kurs für ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa einschlagen.“ 

Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND appelliert:  „Das Ergebnis ist ein Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Die europäischen Kräfte müssen jetzt mehr denn je zusammenstehen und sich für die Freiheit Europas einsetzen. Ein vereintes Europa bietet dem Mittelstand enorme Chancen, fördert Innovation und zieht hochqualifizierte Fachkräfte an. Diese Werte dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wir müssen die Demokratie gerade für die nachfolgenden Generationen stärken, um uns rechten Kräften entgegenzustellen. Jede und jeder von uns ist gefragt, aktiv mitzuwirken und unsere Zukunft zu sichern. Wir sollten entschlossen daran arbeiten, die europäische Idee zu bewahren und weiterzuentwickeln. Hierzu gehört auch, die kritischen Stimmen zu beachten, die oftmals vor Überforderungen der Wirtschaft gewarnt haben. Auch wenn der europäische Gedanke unbestritten bleibt, müssen dennoch Anpassungen in den kommenden Jahren vorgenommen werden. Hierzu gehören insbesondere Rahmenbedingungen, die umsetzbar bleiben. Nur so können gerade mittelständische Unternehmen am europäischen Binnenmarkt teilhaben und sich im internationalen Wettbewerb behaupten.“

JM/NW