Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Grundsätzlich begrüßt es die Bundesregierung, wenn ausländische Firmen in Deutschland investieren.

Lehnt ein Ar­beit­ge­ber ei­nen Teil­zeitantrag während der El­tern­zeit ab, kann er sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018 (9 AZR 298/18) in ei­nem spä­te­ren Pro­zess auch nur auf die Ab­leh­nungs­grün­de be­ru­fen, die er bereits im Ab­leh­nungs­schrei­ben ausdrücklich ge­nannt hat.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Realteilungserlass aus 2016 überarbeitet. In dem zehn Seiten umfassenden Schreiben verarbeitet die Finanzverwaltung insbesondere die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur echten und unechten Realteilung.

Soll ein Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum geschlossen werden, ist hierfür nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ein Sachgrund erforderlich.

Im vorliegenden Fall regelten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsvertrag dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

Mitunter kommt es vor, dass Mitarbeiter ihren Urlaub im laufenden Jahr nicht vollständig beantragt haben. Doch was passiert dann mit dem zustehenden Urlaub?

Grundsätzlich muss eine Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden.