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Grundsätzlich muss eine Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden.

Rechtsanwältin Janine FazellyIn der Regel handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, somit ist die Kündigung vom jeweiligen Vertretungsorgan auszusprechen. Nach § 174 BGB muss der Kündigung eine Vollmachtsurkunde beigefügt werden, wenn es sich bei dem Kündigenden nicht um das gesetzliche Vertretungsorgan handelt.

Für die Wirksamkeit der Kündigung ist es zwingend erforderlich, dass die Vollmachtsurkunde der Kündigung im Original beigefügt wird. Eine bloße Fotokopie, eine per Fax übermittelte Urkunde, eine E-Mail oder eine beglaubigte Abschrift genügen nicht. Ist dem Kündigungsschreiben keine Vollmacht beigefügt, hat die Gegenseite die Möglichkeit die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückzuweisen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Zurückweisung nicht mehr unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftem Zögern, wenn sie später als eine Woche nach tatsächlicher Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vollmachtsurkunde erfolgt. In der Praxis passiert es häufig, dass die Zurückweisung von einem Bevollmächtigten, in der Regel dem Anwalt des Mitarbeiters, erklärt wird.

Hierbei ist darauf zu achten, dass auch dieser Bevollmächtigte seiner Zurückweisung eine Originalvollmacht beifügen muss, ansonsten hat der Arbeitgeber wiederum die Möglichkeit das Zurückweisungsschreiben mangels Originalvollmacht abzulehnen.

Das Zurückweisungsrecht besteht nicht, wenn es sich um eine gesetzliche Vertretungsmacht wie etwa bei einem Insolvenzverwalter handelt, oder der Mitarbeiter von der Kündigungsvollmacht Kenntnis hatte. Für das Inkenntnissetzen der Mitarbeiter hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten. Nicht ausreichend ist ein Aushang am so genannten „Schwarzen Brett“. Der Arbeitgeber muss die Mitarbeiter zusätzlich darauf hinweisen. Er kann hierfür zum Beispiel die Mitarbeiter auffordern, sich über Bekanntmachungen in Form von Aushängen an der Arbeitsstelle oder im für die Mitarbeiter zugänglichen Intranet zu informieren. Ein Inkenntnissetzen ist nach ständiger Rechtsprechung auch gegeben, wenn bestimmte Mitarbeiter eine Position ausüben, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist. Zum Beispiel Prokuristen, Generalbevollmächtigte oder Personalleiter, nicht jedoch Personalsachbearbeiter.

Die Position des Mitarbeiters muss für die Belegschaft allerdings nach außen ersichtlich sein oder auf geeignete Weise bekannt gemacht werden. Bei Prokuristen genügt es wegen der Publizität des Handelsregisters, wenn die Prokura bereits länger als 15 Tage ins Handelsregister eingetragen ist. Fazit: Selbst bei Vorliegen wirksamer Kündigungsgründe, kann die Wirksamkeit der Kündigung an der fehlenden Vollmachtsurkunde scheitern. Wird die Kündigung von Stellvertretern ausgesprochen, sollte der Arbeitgeber im Unternehmen klare Vertretungsregeln schaffen und die Mitarbeiter über die kündigungsberechtigten Personen informieren. Ansonsten muss der Arbeitgeber das jeweilige Kündigungsschreiben mit einer entsprechenden Kündigungsvollmacht im Original versehen.

Quelle: AGA Norddeutscher Unternehmensverband www.aga.de Autor: Rechtsanwältin Janine Fazelly

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