Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei bis zu dieser Gesamtdauer vier nahtlos aneinander anknüpfende Befristungszeiträume vereinbart werden können. 


Rechtsanwältin Michaela HofbauerEine sachgrundlose Befristung ist jedoch nach dem sogenannten Anschluss- bzw. Zuvorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Eine sachgrundlose Befristung ist jedoch nach dem sogenannten Anschluss- bzw. Zuvorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seit April 2011 angenommen, eine Vorbeschäftigung sei nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege.

Hierbei orientierte sich der 7. Senat des BAG an der Verjährungsfrist nach § 195 BGB, die „geeignet, erforderlich und angemessen“ erscheine, um den mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zielen Rechnung zu tragen.Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 6. Juni 2018 für verfassungswidrig erklärt. Das BAG habe damit den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers übergangen und durch ein eigenes Regelungsmodel ersetzt.

Dies sei mit dem Rechtsstaatprinzip unvereinbar. Im Fall des Verbots der Vorbeschäftigung habe sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine Frist entschieden kritisierte der 1. Senat des BVerfG. In seiner Begründung gab das BVerfG an, dass die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG weder die Berufsfreiheit der Beschäftigten noch die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber verletzt würden. Dem Interesse der Arbeitgeber an Flexibilisierung werde etwa auch dadurch Rechnung getragen, dass ihnen Alternativen zur sachgrundlosen Befristung zur Verfügung stehen, etwa durch die erlaubte befristete Beschäftigung mit Sachgrund.

Vorbeschäftigungsverbot dringend zu beachten

Künftig sind sachgrundlose Befristungen damit wieder unwirksam, wenn der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber früher bereits beschäftigt war. Die Unwirksamkeit folgt jedoch nicht nur für künftig unter Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot abgeschlossene Befristungen. Auch bereits bestehende Befristungen, die im Vertrauen auf die Rechtsprechung des BAG abgeschlossen wurden, sind unwirksam, wenn eine Vorbeschäftigung bestand. Als Konsequenz hieraus können sich etliche Arbeitnehmer, die in den letzten zwei Jahren eine sachgrundlose Befristung eingegangen sind, nun plötzlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wiederfinden.

Es empfiehlt sich für Arbeitgeber, von ihrem Fragerecht im Einstellungsprozess Gebrauch zu machen und jeden Bewerber für sachgrundlos befristete Stellen nach einer Vorbeschäftigung zu fragen. Die betroffenen Bewerber sind zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet.

Quelle:

  Autor: Rechtsanwältin Michaela Hofbauer AGA Norddeutscher Unternehmensverband www.aga.de

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