Von RA Dennis Siggelkow

Rechtsanwalt Dennis Siggelow AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.Soll  ein Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum geschlossen werden, ist hierfür nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ein Sachgrund erforderlich. Dies kann beispielsweise ein durch längere Krankheit oder Elternzeit eingetretener Vertretungsbedarf sein. Ohne einen solchen Sachgrund kann eine Befristung nur unter engen Vorgaben vereinbart werden. Neben der Begrenzung auf maximal zwei Jahre ist insbesondere das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot zu beachten. Danach ist eine sachgrundlose Befristung nur dann zulässig, wenn zuvor noch kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand.

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sollte dies nur für Arbeitsverhältnisse gelten, die maximal drei Jahre zurückliegen. Davor vereinbarte Verträge wurden als unschädlich eingestuft. Von dieser Rechtspraxis ist das BAG jedoch Anfang dieses Jahres wieder abgerückt. In einer Entscheidung im Januar 2019 stellten die obersten Arbeitsrichter klar, dass auch länger als drei Jahre zurückliegende Beschäftigungsverhältnisse mit dem gleichen Arbeitgeber eine sachgrundlose Befristung ausschließen. Jedoch müssten – so das BAG – auch weiterhin Ausnahmen gemacht werden können, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, gänzlich anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

Dies sah das BAG im Falle eines gewerblichen Mitarbeiters, der zunächst für eineinhalb Jahre in einem Unternehmen tätig war und nach einer etwa achtjährigen Unterbrechung mit dem gleichen Arbeitgeber erneut einen befristeten Vertrag als Facharbeiter schloss, nicht als erfüllt an. Ebenfalls im Januar 2019 erklärten die Richter die Befristung eines Mitarbeiters, der bei einem Automobilhersteller tätig war, für unwirksam.  Dieser war zunächst für knapp neun Monate als Montierer beschäftigt und wurde nach einer Unterbrechung von fünfeinhalb Jahren wieder befristet mit vergleichbaren Aufgaben eingestellt. Auch hier sah das BAG in der Gesamtschau das Vorbeschäftigungsverbot verletzt.

Wann eine Vorbeschäftigung nach Vorstellung des BAG sehr lange zurückliegt oder nur von sehr kurzer Dauer war, bleibt daher im Ungewissen. Festgehalten werden kann allenfalls, dass weder ein acht Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis noch ein nur neun Monate bestandenes Arbeitsverhältnis diese Kriterien erfüllen. In der Personalarbeit muss daher zukünftig wieder jedes zuvor bestandene Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber als Ausschlusskriterium für eine sachgrundlose Befristung behandelt werden, bis das BAG seine floskelhaften Vorgaben in weiteren Entscheidungen präzisiert hat.

 

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