Ein Jahrhundertsommer wird das nicht mehr: Nach einigen heißen Tagen im Juni regnet es viel in diesem Hamburger Juli. Die Temperaturen sind eher mau zwischen Alster und Elbe.

Im Rathaus in die Stimmung eher unterkühlt. Zumindest zwischen SPD und Grünen. Und auch im Rathaus ist die Stimmung eher unterkühlt, mindestens zwischen SPD und Grünen. Zu oft haben sich die Öko-Paxe, noch 2015 vom selbstherrlich agierenden Bürgermeister Scholz als „Anbau“ in den Senat geholt, in letzter Zeit wie widerspenstige Umfragekönige aufgeführt. Zu häufig widersprechen sie seit ihrem Europa- und Bezirkswahlerfolg Ende Mai Scholz‘ freundlichem Nachfolger Tschentscher. Mit den Flüchtlingen fängt es zu Ferienbeginn an: Der grüne Justizsenator Steffen, wegen seines ausgeprägten Selbstbewusstseins nicht mal in den eigenen Reihen besonders wohlgelitten, lässt per Pressemitteilung wissen, was er vom Migrationspakt hält: Nichts. Das kommt bei der SPD nicht nur schlecht an, weil die Veröffentlichung dieser Position gegen alle Usancen nicht mit der Senatspressestelle abgestimmt ist. Auch der Inhalt missfällt, hatten doch die Sozialdemokraten im Bund unter großen Mühen den Kompromiss zum Migrationspakt mit der Union ausgehandelt. 

Noch verschnupfter reagieren Tschentscher und sein Umfeld allerdings, als die zweite Bürgermeisterin Fegebank intern wissen lässt: Die Grünen legen entgegen aller bisherigen Bekundungen ihr Veto zur ausgehandelten Leistungskürzung für Flüchtlinge in Sammelunterkünften ein, Hamburg kann im Bundesrat deshalb nicht zustimmen. Das fragile GroKo-Migrationspaket steht damit einen Moment lang auf der Kippe. Nur die unerwartete Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann rettet die Mehrheit – der grüne Realpolitiker aus Stuttgart steht unter dem Eindruck einer Welle öffentlich breit diskutierter Straftaten von Flüchtlingen im Ländle.Sowas interessiert Hamburger Multi-Kulti-Grüne nicht.

Genau wie die Mobilitätsbedürfnisse der mehr als 17 Millionen Passagiere des Hamburger Helmut-Schmidt-Airports, der fast 800.000 Autobesitzer in der Stadt oder der gut 340.000 Einpendler aus dem Umland, von denen sich die Mehrheit täglich mit dem Wagen in die baustellengeplagte Hansestadt zur Arbeit quält. Gegen deren Interessen fordert Umweltsenator Kerstan in einem großen Zeitungsinterview Mitte Juli: Eine Kerosin- und eine Co²-Steuer müssten dringend her, Tempo 30 sei auf Magistralen in der ganzen Stadt auch tagsüber zugunsten des Lärm- und Luftschutzes nötig – und den innerdeutschen Flugverkehr solle man gleich ganz verbieten. Soviel klimahysterische Ad-hoc-Politik löst Kopfschütteln nicht nur bei der SPD sondern in der halben Stadt aus.

Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels-FroweinDie designierte FDP-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende von Treuenfels-Frowein fordert Bürgermeister Tschentscher auf, sich von diesen „grünen Wunschträumen auf Kosten des Wirtschaftsstandorts“ zu distanzieren.“ Tschentscher aber schweigt, wohl gleich aus mehreren Gründen: Der geerdete Labormediziner hofft auf ein baldiges Abebben des grünen Umfragehypes. Die renitenten Ökos sollen durch öffentliche Zurechtweisungen des Senatschefs nicht noch weiter aufgewertet werden. Und wenn nach der Bürgerschaftswahl am 26. Februar nächsten Jahres tatsächlich Rot-Grün oder schlimmstenfalls Grün-Rot in Hamburg möglich bleibt, müsse man sich ja ohnehin einigen – wahrscheinlich auch auf grün durchwirkte Eingriffe in die Mobilität der Bürger auf der Straße, zu Wasser und in der Luft.

Bis es soweit ist, predigt der hochpräsente erste Bürgermeister bei vielen seiner zahlreichen Termine quer durch die Stadt von der „ökonomischen Chance“, die neue ökologische Anforderungen für Hamburg eröffnen würde: Klima- und Umweltschutz als Geschäftsmodell, dazu wäre die Metropole mit Luftfahrt- und Logistikcluster, mit City-Airport und Industriehafen geradezu prädestiniert. Hamburgs Wirtschaft hört die Botschaft gern, die industrielle wie wissenschaftliche Basis hat die Stadt zweifellos. Allein der Glaube an eine Verwirklichung fehlt angesichts der Alltagsrealität weitgehend: Hamburg ist Stauhauptstadt Deutschlands, auch der umtriebige neue Wirtschafts- und Verkehrssenator Westhagemann kriegt Baustellenchaos und Behördenschlamperei offenbar nicht in den Griff.

Hamburg verschläft die Digitalisierung des Bildungssystems, die Einrichtung von dienstlichen Mailbriefkästen für Lehrer feiert die SPD-geführte Schulbehörde als Erfolg, während anderenorts Bildungscloud und I-Pads für alle Schüler eingeführt werden. Hamburg erträgt eine am Rande des Zusammenbruchs agierende Justiz, die mangels vernünftiger Personal- oder Digitalausstattung durch den grünen Justizsenator den Bürgern in einigen Bereichen Verfahrensdauern wie kaum irgendwo sonst in der Republik zumutet. Und Hamburg sieht zu, wie die einflussreichen grünen Vorfeldorganisationen NABU und BUND unter klammheimlicher Freude der Senatsgrünen jedes relevante Infrastrukturprojekt der Zukunft blockieren – von LNG-Terminals für sauberere Kreuzfahrtschiffe im Hafen bis zu sicherer Energieversorgung durch das ultramoderne Kohlekraftwerk Moorburg, vom überfälligen Bau der Hafenquerspange A 26 bis zum Fehmarnbelt-Tunnel zur besseren Skandinavien-Anbindung.

„Wir können froh sein, dass wenigstens nicht noch ein heißer Jahrhundertsommer den Grünen noch mehr klimabewegte Bürger zutreibt“, raunt ein besorgter Sozialdemokrat im Rathaus. Schlechtes Wetter kann auch gegen schlechte Stimmung helfen.

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