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Mit dem prima Klima war‘s das wohl für die nächsten neun Monate

Die Machtbalance zwischen SPD und Grünen hat sich ander Elbe nach den Wahlen Ende Mai umgekehrt. Im feudalen Senatsgehege des Hamburger Rathaus treffen bis zur Bürgerschaftswahl Ende Februar 2020 zwei runderneuerte Koalitionspartner aufeinander, deren Stimmung kaum unterschiedlicher sein könnte. Die einen sind bei Europa- und Bezirkswahlen auf unter 20 Prozent gestaucht worden, die anderen liegen stadtweit bei über 30, in milieuaffinen Vierteln bei über 50 Prozent. Die einen erleben das Ende ihrer in sieben Jahrzehnten nur zweimal unterbrochenen Vormachtstellung, die anderen können vor Kraft kaum laufen. Die einen ergehen sich in Weltuntergangsstimmung, die anderen zügeln nur mühsam ihre Euphorie.

Kein Zweifel, die Machtbalance zwischen SPD und Grünen hat sich an der Elbe nach den Erdrutschwahlen von Ende Mai umgekehrt. Stolze sozialdemokratische Köche mutieren zu gedemütigten Kellnern, die Grünen stehen nun plötzlich am Herd in Hamburg: In vier von sieben Bezirken eroberten sie die strategische Mehrheitsposition der stärksten Partei, werden ganz oder teilweise die SPD-Bezirksamtsleiter gegen grüne Parteifreunde austauschen. Dass das eher in neuen Jamaika-Konstellationen unter grüner Führung und ohne sozialdemokratische Unterstützung ablaufen wird, liegt auf der Hand – noch ein Stimmungskiller im rot-grünen Bündnis.

Schon warnt Grünenchefin Katharina Fegebank, dass man sich im Umgang mit dem frustrierten Koalitionspartner „Zickigkeiten und Schlachten auf offener Bühne““ nicht erlauben wolle. Indes dürfte das ein frommer Wunsch der zweiten Bürgermeistern Hamburgs bleiben, deren inhaltlicher Gestaltungswille sich ohnehin weitgehend auf die Erhaltung der guten Laune im Rathaus konzentriert. Die Alpha-Männchen an ihrer grünen Seite, nach Parteiusancen ihr nachgeordnet, in Wahrheit aber die eigentlichen Macher im grünen Beritt, dürften das anders sehen. Allen voran Jens Kerstan, der streitlustige Umweltsenator: Der hat sich bisher schon mit dem wirtschaftsfreundlichen Teil der Hamburger SPD (ja, den  gibt es hier noch, anders als in Bremen oder Kiel)  häufiger angelegt, vom voreiligen Dieselfahrverboten über ein ideologische Energiepolitik bis zur Behinderung des Hafenausbaus. Nichts spricht dafür, dass er dies angesichts der veränderten Machtverhältnisse lässt, ganz im Gegenteil.

Auch der verbindlicher auftretende, in Sachfragen aber knallharte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, dürfte die Gunst der Stunde auszunutzen. Zum Beispiel bei den Verhandlungen über den sogenannten Schulfrieden zwischen Rot-Grün und der Opposition: Während der amtsmüde wirkende SPD-Schulsenator Rabe die Sache laufen lässt, drängt Tjarks auf eine rasche Einigung mit CDU und FDP.  Noch vor der Sommerpause würde er gern die manigfaltigen Probleme des Hamburger Schulsystems unter den schweren Teppich mit der Aufschrift „Schulfrieden“ kehren, um im Wahlkampf Ruhe vor dem gefährlichen Thema Bildungspolitik zu haben. Die schulpolitisch zerstrittene Hamburger CDU könnte ihm dabei auf den Leim gehen. Nur die vive FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Fowein verweigert sich noch Formelkompromissen, die wachsende Probleme wie verdrängten Unterrichtsausfall oder fehlende Klassenwiederholung kaschieren sollen.

Irgendwo zwischen organisierter Schönfärberei, inszenierter guter Laune und dröhnendem Schweigen schwanken wohl auch die grünen Strategie-Vorstellungen für die Hamburger Wahlkampfzeit der nächsten neun Monate: Möglichst wenig werden die Elb-Ökos über die Bremer Parteifreunde reden wollen, wenn die ernsthaft den großen Weser-Wahlverlierer Carsten Sieling noch mal zum Bremer Bürgermeister machen sollten. Die verbrauchte Verwaltungs-Sozialdemokratie zusammen mit linken Extremisten im Schlusslicht-Land der Republik an der Macht zuhalten, das lässt sich nicht sexy verkaufen.

Möglichst viel dagegen wird man versuchen dem offenbar gutgläubigen Wählerpublikum vorzugaukeln, das Konzept Fahrradstadt sei ein Erfolg, schon wegen des Klimaschutzes. Dabei trifft das Gegenteil zu: Durch verengte Straßen steigt erst die Zahl der Staus, dann die der  Fahrzeug-Emissionen. Und durch die Verlegung des Fahrradverkehrs auf bunt bemalte Zweiradspuren steigt erst die Unfallgefahr, dann die Zahl der Toten und Verletzten auf den Straßen, wie in Hamburg die Statistik belegt.

Das so dringend rettungsbedürftige Klima und hinterlässt auch in Schleswig-Holstein politische Kollateralschäden: CDU und FDP haben erst vor wenigen Wochen mühsam den Konflikt mit den Grünen um eine – nach Expertenmeinung umweltpolitisch völlig wirkungslose – Geschwindigkeitsbegrenzung auf der frisch ausgebauten Autobahnstrecke Hamburg-Kiel überstanden. Nachdem die Ökopaxe Ende Mai auch im  „echten Norden“ stärkste Partei geworden sind, dürften derartige Konflikte innerhalb der Jamaika-Koalition künftig kaum noch so glimpflich ausgehen. Die selbstbewussten Auftritte des ambitionierten Umweltministers Jan Philipp Albrecht, das zunehmend grünenfreundliche Agieren des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und die standhaft wirtschaftsfreundliche Haltung des FDP-Minister Bernd Buchholz lassen eher auf wachsendes Konfliktpotential schließen. Wie sagt ein Hamburger Rathausinsider mit Blick auf den ganzen Norden: „Prima Klima war gestern, jetzt kommen die Grünen groß raus.“             

 

 

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