Gastbeitrag von Prof. Dr. Henning Vöpel

Das Land Bremen hat einen neuen Senat. Große Aufgaben liegen vor ihm. Die Ausgangssituation ist gemischt. Was jetzt zu tun ist in einer Welt, die sich immer schneller dreht.

Prof. Dr. Henning Vöpel, Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gemeinnützige GmbH (HWWI). Foto: HWWI Die Welt außerhalb Bremens 

Die Welt um uns herum verändert sich dramatisch: Geopolitische Umbrüche der Weltwirtschaft, die digitale Revolution und die Klimakrise. Hinzu kommt, dass ein zehnjähriger Konjunkturaufschwung in Deutschland zu Ende geht, der sich mit demographischen, aber vor allem großen strukturellen Herausforderungen für die deutsche Industrie verbindet, etwa in der für die deutsche Volkswirtschaft so wichtigen Automobilindustrie. Brexit, Neue Seidenstraße, Künstliche Intelligenz – alle diese aktuellen Themen sind Ausdruck und Teil dieses Wandels. Mittlerweile sind die Anzeichen und Vorboten des Strukturwandels nicht mehr zu übersehen. Alle diese Themen erfordern zum Teil völlig neue Antworten und Ansätze, weshalb sie eine weitreichende Transformation bestehender Strukturen auslösen. Das betrifft auch Städte, Regionen und Standorte, die sich auf bestimmte Branchen spezialisiert haben. Historisch betrachtet waren solche Phasen des Wandels mit dem Abstieg einstmals erfolgreicher und dem Aufstieg neuer Standorte verbunden. Insoweit stehen wir heute wieder am Beginn einer Neuordnung. Diese Neuordnung ist eine Chance für alle jene, die mutig und schnell genug sind, die Zeichen der Zeit und die Gunst des Handelns zu erkennen. Die Dynamik der Veränderung ist hoch und sie wird sich weiter beschleunigen.  

Verschärfter Standortwettbewerb

Es ist ebenso bekannt und gut belegt, wie schmerzhaft, desaströs und langwierig ein nicht bewältigter Strukturwandel für Regionen und Städte sein kann, in Deutschland etwa die Textilindustrie in der Pfalz oder die Kohle- und Stahlindustrie im Ruhrgebiet. Er führt, wenn man nicht gegensteuert, zu einer sich selbstverstärkenden Abwärtsspirale aus Abwanderung von Menschen und Unternehmen, der Abnahme der Finanz- und Wirtschaftskraft, dem Verlust an Infrastruktur und wiederum einer Abwanderung von Menschen und Unternehmen. Diese Spirale hat sich in den letzten Jahren der Globalisierung noch verschärft, weil Menschen und Unternehmen noch mobiler geworden sind, vor allem die besser Qualifizierten. Immer gilt dabei: Die immobilen Faktoren, die an einen Standort gebundenen sind, konkurrieren um die mobilen, vom Standort unabhängigen Faktoren, eben um jene, die sich heute, auch aufgrund des Fachkräftebedarfs, nahezu aussuchen können, wo sie leben und arbeiten möchten. Bremen bleibt Bremen. Aber die entscheidende Frage ist: Wer bleibt in Bremen und wer geht nach Bremen? Wie lässt sich Wertschöpfung regional in Bremen binden und nach Bremen holen?

Die Ausgangssituation Bremens

Für Bremen und Bremerhaven geht es darum, sich attraktiv zu machen, nicht nur für Unternehmen, sondern auch und vor allem für Menschen, die in diesen Städten gut leben und gesichert arbeiten wollen. Das lässt sich aber nie gegen die Wirtschaft, sondern immer nur mit ihr erreichen. Doch die Ausgangslage dafür ist nicht eben günstig. Das Land Bremen hat unter allen Bundesländern die höchste öffentliche Verschuldung pro Kopf, eine der höchsten Arbeitslosenquote, ein unterdurchschnittliches Qualifikationsniveau und eine hohe Armutsgefährdung vieler Menschen. Das strukturelle Defizit ist entsprechend hoch, der Finanzspielraum für Investitionen in Infrastruktur gering. Die Kombination aus hoher Verschuldung, hoher Arbeitslosigkeit und geringem durchschnittlichen Qualifikationsniveau macht es sehr schwierig, dieser Situation zu entkommen. Und die nachlassende Konjunktur in Verbindung mit dem einsetzenden Strukturwandel in den Bereichen Automobilindustrie und Handel und Logistik macht die Lage nicht komfortabler. Aber es gibt auch positive Faktoren: Die Wissenschaft in Bremen befindet sich auf einem guten Weg. Es gibt starke Cluster, wie etwa im Bereich der Elektromobilität, der (zurzeit allerdings schwächelnden) Windkraft oder der Raum- und Luftfahrtindustrie, Schlüsselbereiche also für die zukünftige Industrie, die einen hohen Bedarf an qualifizierten Menschen haben wird. Diese Ansätze gilt es durch eine offensive Standortpolitik gezielt zu stärken.

Was jetzt zu tun wäre

Der Wirtschaftsstandort Bremen wird sich wandeln müssen – so wie alle anderen Standorte auch. Die gute Nachricht ist, dass es die Zukunft selten so wenig von der Vergangenheit abhing wie heute. Weltweit werden die Grundlagen für zukünftigen Wohlstand gelegt. Da wäre es nicht nur eine verpasste Möglichkeit, sondern unverantwortlich, die Zeit ungenutzt zu lassen. In Zeiten des Wandels ist Nichtstun das größte Risiko. Insofern braucht es Mut und Ehrgeiz. Doch wie gelingt die Wende? Welches sind die entscheidenden Politikfelder und Instrumente? Die Antwort ist komplizierter als erhofft: Es ist erstens ein langer Weg und zweitens ein Puzzle aus vielen verschiedenen Maßnahmen. Sie wirken auch nicht sofort, aber sie greifen irgendwann ineinander und verstärken sich gegenseitig. Der sicherste Indikator für einen zukunftsfähigen Standort und zugleich der beste Ansatz für Standortpolitik ist die Bereitschaft junger Menschen, dort ihr Leben zu führen und ihre Ideen zu verwirklichen. Für Bremen und Bremerhaven lassen sich vor diesem Hintergrund einige Politik- und Investitionsfelder identifizieren: Eine moderne Bildungsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, eine lebendige Startup-Szene, eine konsequente Ansiedlungspolitik und eine hohe Innenstadtattraktivität. Nur eine innovationsfähige Wirtschaft besitzt Resilienz gegenüber zukünftigen Schocks, von denen es viele geben wird    

Die Alternative zu Wachstum ist Abstieg

Der gerade erst beginnende Strukturwandel wird schon bald spürbar werden, verschärft durch eine konjunkturelle Abschwächung, die heute noch bestehende Finanzierungsspielräume verengen wird. Umso wichtiger ist ein auf die Zukunft ausgerichtetes Handeln. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Die Linke ist vor diesem Hintergrund unausgewogen. Die Finanzkraft hängt unmittelbar an der Wirtschaftskraft. Daran führt mittelfristig kein Weg vorbei. So wichtig und richtig die Maßnahmen aus dem  Koalitionsvertrag auch sein mögen – von autofreier Innenstadt bis zu neuer Fahrradinfrastruktur –, sie beantworten nicht die entscheidende Frage: Wo entstehen die Jobs der Zukunft? Wo entstehen Einkommen? Der Koalitionsvertrag ist daher auf einem Auge blind. Das Ziel der wachsenden Stadt sollte nicht aufgegeben werden. Eine starke Wirtschaft garantiert zwar noch keinen attraktiven Standort, aber es gibt weltweit kein einziges Beispiel für eine attraktive Region, in der die Wirtschaft nicht stark wäre. Aus dem Koalitionsvertrag spricht Skepsis und Ablehnung für Wachstum. Das hat mit einem irrtümlichen Verständnis des Wachstumsbegriffs zusammen. Wachstum entsteht durch die Umsetzung von Fortschritt. Fortschritt bedeutet bessere Lösungen. Städte sind Wachstumszentren, weil sie Träger von Fortschritt sind. Bremen sollte dazugehören wollen. 

 

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