Breite Ratlosigkeit bei den Genossen zwischen Rathaus und Parteizentrale

Neues Führungsduo der SPD: Norbert-Walter Borjans und Saskia Eskens. Foto SPDEin besinnliches erstes Adventswochenende wollten sich Hamburgs Sozialdemokraten beim Programm-Parteitag bereiten: Mit viel Eigenlob, Huldigungen für den 1. Bürgermeister und etwas Aufbruchstimmung zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Und dann kam der NoWaBo-Schock.

Kaum jemand hatte damit gerechnet, das Norbert Walter-Borjans – kurz: NoWaBo - und Saskia Esken SPD-Chefs werden. Nicht mal im heimischen Nordrhein-Westfalen glaubten die Genossen so richtig an den Sieg ihres Ex-Finanzministers, den manche Unternehmer dort als „Quasi-Hehler“ entwendeter Finanzunterlagen ungut im Gedächtnis haben. Auf die altlinke Hinterbänklerin Esken hatte selbst im angestammten Nordschwarzwald-Wahlkreis keiner gesetzt, war sie dort doch noch nicht einmal direkt gewählt worden. Und in Hamburg, wo Deutschlands nächste Landtagswahl zur Bürgerschaft am 23. Februar bevorsteht, war man sich quasi sicher: Olaf Scholz wird’s. Wer zuletzt fast 46 Prozent für eine Landes-SPD in einer Großstadt holt, der schafft den Parteivorsitz erst recht, glaubten sie an der Elbe.

Und jetzt das: NoWaBo und Esken bei peinlich magerer Beteiligung von nur gut der Hälfte aller deutschen Genossen klar gewählt. Scholz desavouiert und ab sofort nur noch Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf Abruf. Und am schlimmsten: Die Hamburger SPD-Mitte-Strategie eines „Die ganze Stadt im Blick“ drastisch dementiert – schlimmer konnte der erste Advent nicht enden.

Aber noch schlimmer könnte es für die Elb-SPD jetzt kommen: Den desaströsen Abstrom von 15 bis 20 Prozent vormaliger Scholz-Wähler auf die derzeit prognostizierten 25 bis 30 Prozent wollten die Landesvorsitzende Leonhard und Bürgermeister Tschentscher mit starken Signalen an die bürgerliche Mitte aufhalten. Ein Bündnis mit der Industrie zum Erhalt der Wirtschaftsmetropole Hamburg, ein moderater Klimaplan ohne grüne Extremmaßnahmen wie eine autofreie City oder extensive Öko-Bauauflagen, ein Schulstrukturfrieden mit der Opposition voller FDP-Forderungen nach mehr Leistungsbemessung und weniger Wohlfühl-Kompetenz-Behaglichkeit in Klassenzimmern – das war der Masterplan zum Erhalt der strukturellen Mehrheitsfähigkeit der Hamburger Genossen.

Der dürfte jetzt durch klar gegenteilige Forderungen der neuen Berliner Parteihäuptlinge konterkariert werden: Eine Nachverhandlung des Klimaplans der Bundesregierung mit stärkeren Lasten für die Wirtschaft und ein Mindestlohn von 12 Euro sind deren erste Forderungen. Sollte auch nur ein Teil dessen Regierungshandeln werden, sehen Hamburger Wähler mit Mitte-Orientierung, dass die Sozialdemokraten an der Elbe zwar moderat auftreten, die Hauptstadt-Führung aber kräftig links blinkt, Richtung Rot-Rot-Grün. Und selbst wenn CDU/CSU hart bleiben und das Chef-Duo eine SPD-Aufgabe der ungeliebten GroKo empfiehlt, käme das zur Unzeit: Ein SPD-Parteitag im Januar oder Februar würde darüber streiten, womöglich nur Tage vor dem Hamburger Urnengang – aktivere Demobilisierung der verbliebenen SPD-Wählerschaft an Alster und Elbe ist kaum denkbar.

In ihrer Not, fällt den Hamburger SPD-Granden bisher wenig ein: Die Vorsitzende Leonhard will NoWaBo/Esken aus dem hansestädtischen Wahlkampf heraushalten. Das war angesichts eines geplanten, dann aber abgesagten Auftritts von Walter-Borjans auf einer Hamburger Veranstaltung der Linken aber wohl ohnehin vorgesehen.

Und sonst? Breite Ratlosigkeit bei den Genossen zwischen Rathaus und Parteizentrale. Bei den Linken reiben sie sich schon die geballten Fäuste: Nachdem bereits letzte Umfragen die Postkommunisten mit zwölf Prozent stark im Aufwind sahen, wächst hier jetzt die Hoffnung, die Hamburger SPD mit den linken Positionen der neuen Berliner Doppelspitze vor sich her zu treiben. Auch CDU und FDP wittern Morgenluft, vor allem die Liberalen: Anders als der grünen-freundliche CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg setzt FDP-Frontfrau Anne von Treuenfels auf starke Abgrenzung von Rot-Grün, betont bürgerliche Positionen der Mitte. Umfragen sehen die Elb-FDP bei acht Prozent, die resolute Chefin gibt 10 plus X als Ziel aus. Die CDU wäre wohl froh, wenn sie die mageren 15,9 Prozent der letzten Wahl mit einer bisher sehr braven Kampagne halten könnte. Beide werden betonen, dass die Halbwertzeit der Mitte-Positionen in Hamburgs SPD überschaubar ist, wenn in Berlin national und regional, in Bremen, Kiel und anderswo ohnehin betont linke Politik gemacht wird.

Und die Grünen? Nach der Implosion der Öko-Partei im Bezirk Mitte durch Abgeordneten-Austritte misslang jetzt die erkennbar nur machtpolitisch motivierte Abwahl einen beliebten SPD-Amtsleiters im Bezirk Eimsbüttel. Die Parteiführung um die offenbar überforderte Vorsitzende Anna Gallina ist mit sich selbst beschäftigt, die stets freundliche Spitzenfrau Katarina Fegebank greift bisher nicht erkennbar ein. Wie aus ihr angesichts sinkender grüner Umfragewerte im Bund so eine 1. Bürgermeisterin werden soll, ist auch vielen Parteifreunden zunehmend unklarer.

Hamburg im Advent: Keine drei Monate vor der Bürgerschaftswahl ist alles offen. Die Chancen der größeren Parteien sinken, die der kleineren steigen – und manches spricht dafür, dass NoWaBo nicht der letzte Schock für manche Elb-Wahlkämpfer gewesen sein könnte.

 

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