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Alles gewählt, noch nicht geklärt!

Abseits öffentlicher Wahrnehmung rüsten sich die sechs Bürgerschaftsparteien für einen harten Winterwahlkampf. An dessen Ende wird am 23. Februar 2020 das 22. Nachkriegsparlament der Elbmetropole gewählt. Vom Regen-resistenten Plakatkleber bis zum passenden Slogan, von zündenden Social-Media-Offensiven bis zu wintergeeigneten Veranstaltungsorten reicht die To-Do-Liste der Politikplaner. Die eint nicht nur die Umtriebigkeit vor der Kampagne, sondern auch die Unsicherheit über das Ergebnis: Selten war gut vier Monate vor einer Bürgerschaftswahl einerseits schon so viel gewählt, andererseits jedoch so wenig geklärt.

Bei den umfrageverwöhnten Grünen lieferte Katharina Fegebank vor kurzem während ihrer unumstrittenen Wahl zur Spitzenkandidaten den erhofften „Paukenschlag“, so das Grünen-verliebte Hamburger Abendblatt: Die zweite „Bürgermeisterin der Herzen“ rief sich zur Kandidatin für das Amt des Ersten Bürgermeisters aus. Das gibt den Medien viel Stoff, um über einen Wettstreit zwischen dem SPD-Amtsinhaber Peter Tschentscher und seiner derzeitigen Vertreterin im rot-grünen Senat zu spekulieren.

Und noch geben Umfragen, die beide Parteien zwischen 25 und 30 Prozent in Hamburg sehen, diese Deutung her. Aber viel spricht dafür, dass sich das bald ändert: So wie die Beteiligung bei freitäglichen Aufmärschen klimabesorgter Jugendlicher mit sinkenden Herbst- und Wintertemperaturen abnehmen wird, dürften Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit im Norden und in der Hansestadt in den nächsten Monaten nach langen Jahren wieder zunehmen. Eine Reihe großer Betriebe muss auf starke Auftragsrückgänge reagieren, der (vor allem: mediale) Klimahype wird durch wachsende Berichterstattung über wirtschaftliche Sorgen verdrängt werden.

Da haben die Grünen wenig zu bieten: Der eben noch zum Kanzlerkandidaten hochgeschriebene Robert Habeck hat nicht mal die Pendlerpauschale verstanden, wie irritierte ZDF-Zuschauer vor kurzen live miterleben mussten. Und in Hamburg schwächelt die stets freundlich lächelnde Bürgermeisterkandidatin schon mal schwer, wenn sie abseits ihrer Ressortthemen Wissenschaft und Gender-Befindlichkeit befragt wird. Das dürfte die Sonnenblumen-Partei nicht daran hindern, die omnipräsente Fegebank als gütig-gutgelaunte Metropol-Mutti zu präsentieren, die dem klimabewegten Teil der Stadt zwischen Ottensen und Ohlstedt das gute Gewissen beim Einsteigen in den SUV ermöglicht. Experten der Berliner Kreativagentur Dieckert/Schmidt, die gerade den Europawahlkampf der Grünen inszenierten, oder des langjährigen Hauswahlkämpfers „Zum goldenen Hirschen“, wissen genau, wie bürgerlich eingefärbte Öko-Behaglichkeit aussehen muss.

Der stoisch-gelassene Peter Tschentscher und seine ob der schwachen Umfragewerte arg verunsicherte SPD werden auf ein anderes Rezept setzen: Wohlstand und Sicherheit für alle, Technologie- und Welt-Offenheit als Allzweckmittel gegen die wachsende Verunsicherung in breiten Teilen der Unter- und Mittelschicht, das Ganze orchestriert vom nüchtern-sachlichen Labormediziner auf dem Bürgermeistersessel. Das Risiko hinter diesem „Alles für Alle“-Konzept: Wer 1,2 Millionen Wahlbürger flächendeckend überzeugen will, erreicht am Ende mangels zugespitzter Klientelansprache wenige. Noch dazu überzeugt der fachkundige, aber wenig charismatische Spitzenmann nicht mal in den eigenen Reihen hundertprozentig – ein Kretschmer-Bonus, wie zuletzt bei den sächsischen Landtagswahlen, ist nicht zu erwarten, von den 45,6 Prozent am letzten Wahlabend dürften keine 30 übrig bleiben. Trotzdem gilt seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Hamburger Sozialdemokraten auf dem Landesparteitag am 2. November als sicher.

Das Inthronisierungs-Ritual hat Hamburgs arg gebeutelte CDU schon hinter sich: Der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, nach vielen Krankheitsfällen und Absagen im Frühjahr als Verlegenheitskandidat der Union für das Bürgermeisteramt präsentiert, will mit der Erzählung von einer ergrünten Großstadt-CDU punkten. Im Bezirk Eimsbüttel läuft dafür ein Pilotprojekt, in dem die CDU als Juniorpartner unter dominierenden Grünen die Autofahrer-feindlichsten Projekte mittragen will, die Hamburg bisher gesehen hat. Dumm nur, dass weder die mehrheitlich stramm-konservative Bürgerschaftsfraktion noch die eher kleinbürgerliche Parteibasis mit der Inszenierung dieses Richtungswechsels etwas anfangen können. Auch Hamburgs Medien entdecken an dem jovialen Familienpolitiker, der gern per Roller durch die Innenstadt düst, bisher wenig bürgmeisterliches, das die CDU aus dem 15,9-Prozent-Tal der letzten Bürgerschaftswahl holen könnte. Mit agilen Kreativagenturen wie den wirtschaftsnahen Hamburger Gurus soll sich das ändern – Aussichten höchst ungewiss. 

Hamburgs FDP sieht genau darin ihre Chance: Die verlassene „bürgerliche Mitte“ zu erobern, das hat die frisch gekürte Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein als Motto ausgegeben. Ohne grüne Aufwallungen, dafür mit klassisch wirtschaftsliberalem Profil, garniert mit ihrer Expertise als langjähriger Bildungs- und Rechtstaatspolitikerin, will die couragierte Juristin vor allem ehemalige Scholz-Wähler und das verunsicherte CDU-Klientel entlang Elbe und Alster gewinnen. Der FDP-Hausagentur Heimat, die erfolgreich Katja Suding inszenierte und Magenta als bundesweite Parteifarbe einführte, dürfte dafür den wahlwerberischen Rahmen setzen.  Von den 7,4 Prozent vom letzten Mal Richtung „zweistellig“, so formulierte Treuenfels-Frowein ihr Wahlziel.

Und das könnte Relevanz entfalten: Wenn die Grünen selbst als zweitstärkste Kraft eine Bürgermeisterin stellen wollen, wird das nur in der Jamaika-Koalition funktionieren. Und wenn Bürgertum und Wirtschafts-Kreise ihre Interessen in einem solchen Bündnis gesichert sehen wollen, werden sie nicht auf eine extrem schwache, ergrünte CDU setzen. Nach den Wahlpleiten im Osten also durchaus Chancen für eine erneute Eisbrecher-Wahl zugunsten der Elb-FDP, glauben nicht nur Wahlkampf- und PR-Experten in einigen Hamburger Parteizentralen.                                                                                              

 

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